Amtsgericht Weimar

Deutlicher als das Amtsgericht Weimar im Urteil vom 11. Januar 2021 im Verfahren 6 OWi - 523 Js 202518/20 kann man es kaum ausdrücken:

"Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt.

Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot.

Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden.

Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten.

Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens."

Links zu Arbeitsgericht Weimar:

Lockdown: Gericht bestätigt katastrophales Versagen der Politik Reiner Fuellmich Amtsgericht Weimar
vollständigenrText des Urteils der Amtsgericht Weimar vom 11. Januar 2021 im Verfahren6 OWi - 523 Js 202518/20s
sensationelle Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021

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