Die Überwachung und Verfolgung von Querdenkern wird damit begründet, dass sie demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimieren und verächtlich machen.

Dabei fragt sich kaum jemand, ob der Staat sich aufgrund fehlender Gewaltenteilung nicht selbst delegitimiert und lächerlich macht.

Auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet man folgenden Beitrag:

Neuer Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"

Als derjenige, der vor 14 Jahren bei XING, als die noch OpenBC hießen, das erste Querdenkerforum ins Leben gerufen hat, nehme ich dazu wie folgt Stellung:

1. Als ich vor 50 Jahren in München das Studium der Rechtswissenschaften begann, war ich stolz darauf, in die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches, das als Meisterleistung deutscher Gesetzgebungskunst galt und gilt, eingeführt zu werden.
   
   
2. Als vor 25 Jahren der Präsident eines Landessozialgerichts in einem von mir organisierten Seminar von der „Diarrhoe der Arbeits- und Sozialgesetzgebung“ sprach, war ich von der Qualität deutschen Gesetzgebung nicht mehr so überzeugt.
   
   
3. Seitdem der Deutsche Bundestag § 5 Abs. 1 Satz 6 des Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beschlossen hat, habe ich jeglichen Respekt und jegliche Achtung vor dem deutschen Gesetzgeber verloren. 
    
   

§ 5 Abs. 1 Satz 6 hat folgenden Wortlaut:

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

Nicht zu beanstanden wäre folgender Wortlaut:

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

Aber was soll der Einschub „weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat“?

Geht`s noch?

Heißt das im Umkehrschluss:

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt, obwohl tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, nicht vor, weil die Weltgesundheitsorganisation keine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat …?

Ist es überhaupt vorstellbar, dass der Deutsche Bundestag keine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausruft, obwohl die Weltgesundheitsorganisation eine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" ausgerufen hat??

Hat der Deutsche Bundestag keine Ahnung davon, wer die WHO finanziert und damit steuert?

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Hier der Link auf ein hervorragendes Interview

Die entfesselte Kamera zusammen mit Frank Stolzenberger (ibasid) zu Gast bei Holger Fischer.

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Hier der Link auf das Manuskript meines im Rahmen der Aktion "Pfingsten in Berlin" für Sonntag, den 23.Mai 2021, gegen 13:50 Uhr auf der Bühne 2 angekündigten Vortrags zum Thema

Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Stefan Bauer, der im Jahr 2013 gemeinsamer von den etablierten Parteien unabhängiger Direktkandidat für den Wahlkreis 222 Rosenheim war, hat diesen Vortrag aufgenommen und ins Netz gestellt.



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Wer die Diskussion darüber leid ist, ob das deutsche Volk mit einem Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet besser bedient ist oder doch lieber mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock, möge diese Seite aufsuchen:

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