Pressemitteilung: Vom Parteienklüngel zur Bestenauslese 

1. August 2021

Die „Vereinigten Direktkandidaten“, eine unabhängige Plattform von parteilosen Direktkandidaten für die Wahl 2021 zum Deutschen Bundestag, haben das Vorgehen der Berliner Behörden und Gerichte beim Verbot der für den 1. August 2021 angemeldeten regierungskritischen Versammlungen scharf kritisiert. Der Sprecher der Plattform, RA Helmut Krause, sprach in diesem Zusammenhang von einer „desaströsen Situation an den Verwaltungsgerichten und am Bundesverfassungsgericht“.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2020 im Verfahren 1BvQ 145/20 wird von vielen Juristen als Skandalentscheidung angesehen.“ sagte Krause: „Unter Berufung auf diese Skandalentscheidung wurden die meisten für den 1. August angemeldeten Versammlungen von der Berliner Polizei verboten. Die Gerichte haben diese Verbote bestätigt.“

Wenn etwa das Berliner Verwaltungsgericht (s. Pressemitteilung 44/2021) verlautbare, „dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheits­gefahren nicht ausreichend Rechnung trage“, dann handele es sich um „eine grobe Rechtsbeugung. Wir fühlen uns an totalitäre Systeme in der deutschen Geschichte erinnert.“ Es werde überhaupt nicht begründet, warum Versammlungen von „Querdenken-711“ eine höhere „Infektionsgefahr“ darstellten als etwa der mit 65.000 Teilnehmern durchgeführte Christopher Street Day am vorangegangenen Wochenende.

Angesichts der derzeitigen Situation an den Verwaltungsgerichten und beim Bundesverfassungsgericht werde von unabhängigen Anwälten aktuell geprüft, vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte in Den Haag Klage zu erheben. Auch sei zu erwarten, dass der dem Organisator Michael Ballweg entstandene finanzielle Schaden in Höhe von mehr als 120.000 EUR eingeklagt werde.

Die ebenfalls für den 1. August geplante und ordnungsgemäß angezeigte Vorstellung der parteilosen Direktkandidaten war auch polizeilich verboten worden. „Dennoch sind die vorgesehenen Reden noch am Abend des 1. August auf dem Potsdamer Platz gehalten und über Live-Streaming-Dienste verbreitet worden“, sagte Helmut Krause.

Krause rief am Sonntag noch zu einer „Direktkandidaten-Olympiade“ auf. Seine Idee: In allen 299 Wahlkreisen in den nächsten Wochen „Wahlkreiskonferenzen“ durchzuführen, bei denen sich alle rund 3.000 zur Bundestagswahl angemeldete Direktkandidaten öffentlich vorstellen. Nach Krauses Einschätzung verstoßen sämtliche etablierten Parteien wegen des von ihnen praktizierten Fraktionszwangs gegen die in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 verankerte Weisungs- und Gewissensfreiheit [vgl. www.rakrause.de/gewaltenteilung] und gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Gebot der „Bestenauslese“.

Krause: „Bestenauslese würde bedeuten, dass die in § 1 Bundeswahlgesetz vorgesehenen 598 Bundestagsabgeordneten aus 60,4 Millionen Wahlberechtigten ausgewählt werden. Tatsächlich beschränkt sich diese Auslese jedoch nur auf ca. 1,2 Millionen Parteimitglieder.“ Wie auch der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hervorhebe, handle es sich bei diesem Verfahren de facto um eine „Negativauslese“. Das Argument der Parteien, jeder Bürger könne ja beitreten, sei als eine „Unverschämtheit“ zu bezeichnen, sagte der Rechtsanwalt.  

„Die `Kanzlermehrheit` werden wir auf diese Weise bis zum 26. September wohl nicht mehr erreichen“, so Krause; „ein Fortschritt wäre es aber schon, wenn wir im Deutschen Bundestag den Anteil der kompetenten, ehrlichen, anständigen, zuverlässigen, intelligenten, gemeinwohlorientierten und von den etablierten Parteien (und der organisierten Kriminalität) unabhängigen Abgeordneten erhöhen könnten.“

Für Rückfragen:

Helmut P. Krause, Frühlingstraße 29, 82178 Puchheim, Telefon: 089 1238754, info@rakrause.de (V.i.S.d.P.)

Drehbuch Kanzlermehrheit

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Hier der Link auf das Manuskript meines im Rahmen der Aktion "Pfingsten in Berlin" für Sonntag, den 23.Mai 2021, gegen 13:50 Uhr auf der Bühne 2 angekündigten Vortrags zum Thema

Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Der Vortrag, in dem ich der konstruktiv kritische Zivilgesellschaft in Deutschland einen Strategiewechsel vorschlage, wurde von Stefan Bauer *) aufgenommen und kann hier angeschaut werden:

Onlinevortrag Helmut Krause - Thema Verfassung und Parlament

*) Stefan Bauer war im Jahr 2013 gemeinsamer von den etablierten Parteien unabhängiger Direktkandidat für den Wahlkreis 222 Rosenheim.

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