Wir knacken das System an seiner Sollbruchstelle.
Mindestens der Wahlkreis 74 Berlin Mitte gehört nach der nächsten Bundestagswahl uns.
Manuskript *) der am 05.12.2020 auf der Großdemo in Bremen **) zu haltenden Rede:
Gliederung
1.
Grundgesetz: Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat
2.
Gewaltenteilung – Soll
3.
Gewaltenteilung – Ist
4.
Drei-Phasen-Modell
5.
Querdenker
6.
„magische“ Bremen-Meditation
7.
Freiheitswerkstätten
8.
Direktmandate
9.
Sollbruchstelle des Systems = Wahlkreis 75 Berlin Mitte
1. Grundgesetz: Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat
Ich werde Euch jetzt darlegen, dass diese Behauptung zutreffend ist.
Dabei berufe ich mich zunächst auf das Grundgesetz.
In Artikel 20 Abs. 2 steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass diese Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird.
In Artikel 20 Absatz 3 finden wir den Hinweis, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden sind.
Alles dies sind deutliche Hinweise darauf, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben.
2. Gewaltenteilung - Soll
Nachdem wir dies festgestellt haben, schauen wir uns doch mal die einzelnen Bestimmungen im Detail an.
Ich beginne mit dem in Artikel 20 Absatz 3 beschriebenen Grundsatz der Gewaltenteilung. ***)
Dazu möchte ich Euch folgende vier Sätze aus Wikipedia vortragen, die ich mir zu eigen mache:
- Gewaltenteilung ist ein
tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.
- Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich
nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind.
- Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf.
- Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
Soweit Wikipedia, sozusagen als Soll.
3. Gewaltenteilung - Ist
Dieses Soll vergleichen wir jetzt mal mit dem Ist.
Ein und dieselbe Institution darf grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind,
heißt, die Institution Partei darf grundsätzlich nicht gleichzeitig bestimmen, was in Legislative, Exekutive und Judikative passiert.
Ist das so?
Nein.
Sie bestimmen - jedenfalls bisher 😉 - exklusiv, wer in den Bundestag kommt.
Sie bestimmen, wer Bundeskanzler wird, und sie bestimmen auch, ähnlich wie in den USA und in der Türkei, wer die obersten Richter sind.
Ein und dieselbe Person darf nicht verschiedenen Institutionen angehören.
Ist das so?
Nein.
Z.B. die Bundeskanzlerin ist gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung – der Exekutive – und des Parlaments – der Legislative.
Aufgabe des deutschen Volkes wäre es deshalb, hier für verfassungsgemäße Zustände zu sorgen.
Schauen wir uns mal die Sache mit den Wahlen und Abstimmungen näher an.
Wahlen haben wir.
Aber wo sind eigentlich die uns im Grundgesetz versprochenen Abstimmungen auf Bundesebene?
Fehlanzeige.
4. Drei-Phasen-Modell
Ich beschreibe Euch jetzt mal ein Drei-Phasen-Modell
Phase 1
Diese könnte man auch als Kindergarten-Phase bezeichnen.
„Du bist doof und ich habe mehr Recht als Du.“
„Außerdem bist Du ein Rechter und Du ein Linker und Du kommst von der Antifa.“
Phase 2
Diese Phase könnte man als Phase des Erwachsenwerdens bezeichnen.
Erwachsenwerden hat etwas mit Verantwortung übernehmen zu tun.
Wir übernehmen jetzt Verantwortung!
Wir übernehmen die Verantwortung, die uns in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes übertragen wurde.
Wir ersetzen am 23. Februar 2025 299 Parteisoldaten des 20. Deutschen Bundestages durch 299 intelligente, kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von Parteien unabhängige Bundestagsabgeordnete.
Damit erfüllen wir den von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes in Artikel 33 Absatz 2 unserer Verfassung beschriebenen Wunschtraum von der Bestenauslese.
Phase 3
Diese Phase könnte man als Phase der reifen Leistung, der Phase des Nägel mit Köpfen Machens bezeichnen.
Wir beschließen im Deutschen Bundestag unter Einbeziehung aller im deutschen Volk vorhandenen Sach- und Fachkenntnisse Gesetze, die sich am Gemeinwohl und an den Interessen des deutschen Volkes orientieren.
Indem wir dies ohne Fraktionszwang machen, erfüllen wir damit einen zweiten Wunschtraum der Väter und Mütter des Grundgesetzes, nämlich die Weisungs- und Gewissenfreiheit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
5. Querdenker
Das geht nicht?
Das ist undenkbar?
Dann definiere ich Euch jetzt mal, was richtige Querdenker sind.
Querdenker sind oft hochintelligente Menschen, die sich getrauen, auch mal das Undenkbare zu denken oder zu träumen.
Gehen wir einfach mal 40 Jahre zurück.
Im Jahr 1984 war es absolut undenkbar, dass es jemals eine Wiedervereinigung geben würde.
Seit dem 3. Oktober 1990 feiern wir jedes Jahr den Tag der Deutschen Einheit.
Das Undenkbare zu denken, üben wir jetzt mal in einer kleinen magischen Bremen-Meditation.
Dazu bitte ich Euch kurz die Augen zu schließen.
Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Interessen des deutschen Volkes ehrlich, anständig, zuverlässig, gemeinwohlorientiert und von den Parteien unabhängig im Deutschen Bundestag vertreten.
Jetzt könnt Ihr die Augen wieder aufmachen und Euch zu Hause auf der Seite
den Weg zur Erfüllung dieses Wunschtraums anschauen.
7. Freiheitswerkstätten
Aufgabe der autonomen Freiheitswerkstätten ist es, für möglichst viele der 299 Wahlkreise in Deutschland eine Persönlichkeit auszuwählen, die die größte Gewähr dafür bietet, dass sie tatsächlich die Interessen des deutschen Volkes – und nicht die von irgendwelchen Lobbyisten – im Bundestag vertreten.
8. Direktmandate
Durch ein Direktmandat werden in Deutschland nur 29 % der Wahlberechtigten vertreten.
D.h. 71 % der Deutschen sind nicht durch ein Direktmandat im Deutschen Bundestag vertreten.
In diesen 71 % steckt mehr als zwei Mal das Potential für eine Änderung.
9. Sollbruchstelle des Systems = Wahlkreis 74 Berlin Mitte
Im Wahlkreis 74 Berlin Mitte – sozusagen der Sollbruchstelle des Systems – ist es noch krasser.
Dort wurde seit vielen Jahren eine Frau mit den Stimmen von 17 oder 18 % der Wahlberechtigten in den Deutschen Bundestag gewählt.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren es sogar nur noch 16,95 % der Wahlberechtigten, die hinter diesem Direktmandat standen.
Das heißt, mehr als 83 % der Wahlberechtigten in Berlin Mitte hatten die jetzige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages überhaupt nicht gewählt.
In diesen 83,05 % steckte mehr als vier Mal das Potential, bei der nächsten Bundestagswahl mit z.B. 19 % der Erststimmen ein Direktmandat zu bekommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
*) Überarbeitete Version vom 27.12.2020.
Die Originalversion kann hier eigesehen werden:
Wir knacken das System an seiner Sollbruchstelle.
**) siehe auch Ein Hauch von faschistoidem Polizeistaat in Bremen
***) Zum Thema (fehlende)
Gewaltenteilung siehe auch die sehr lesenswerte Dissertation von
Udo Hochschild "Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip" 30. August 2010, Berlin 2010,
Verlag im Internet GmbH, Frankfurt, Univ., Diss., 2010 ISBN 978-3-86624-502-0
Die vollständige Dissertation steht hier kostenlos als Download zur Verfügung:
Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip
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